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Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Dass DIE LINKE ausgebootet wurde, haben wir nicht zuletzt dem Bündnis 90/Die Grünen zu verdanken.

Von Frau Kraft erhielt ich keine Antwort auf meine E-Mail, aber von Frau Löhrmann. Sie teilte mir mit, dass sie meine Sorgen gern zerstreuen möchte:

Frau Löhrmann hat Folgendes geschrieben:

Von: Sylvia.Loehrmann@landtag.nrw.de
Datum: 20.05.2010 18:54:41
An: r.k.@netcologne.de
Betreff: AW: illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die mir von unserem zentralen Postfach weitergeleitet wurde. Insbesondere danke ich Ihnen für das Vertrauen und für Ihre ausführlichen Schilderungen. Gerne möchte ich Ihre Sorgen zerstreuen. Bitte sehen Sie mir nach, dass es im Moment für ausführliche, persönliche Antworten nicht reicht.
Ich hätte es auch - zumal angesichts unseres tollen grünen Wahlerfolgs - wundervoll gefunden, unser gemeinsames Ziel Rot-Grün mit Frau Kraft umsetzen zu können. Nun ist die Lage komplizierter und es gibt sicherlich etliche Einwände. Da die Zuschriften zahllos sind im Moment, möchte ich Sie verweisen auf meine Antworten, die inzwischen im Internet auf meiner Seite zu finden sind, und zwar unter
http://sylvia-loehrmann.de/898/unrechtsstaat-ddr/ sowie
http://sylvia-loehrmann.de/900/wie-geht-es-weiter-in-nrw/.

Ich denke, daraus geht eine klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung hervor.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann MdL

Fraktionsvorsitzende und
Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten
Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
D-40221 Düsseldorf

Tel.: ++49 (0) 211 884 2608
Fax: ++49 (0) 211 884 3519
www.sylvia-loehrmann.de


Klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung:

Zitat:

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht.
http://sylvia-loehrmann.de/898/unrechtsstaat-ddr/


"Es sind relativierende Äußerungen gefallen", so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien:

Zitat:

Auch die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, die nach Kraft sprach, betonte zunächst die Ernsthaftigkeit des Gesprächs, in das die Grünen "mit großer Hoffnung" gegangen sind. Doch sein Verlauf sei "ernüchternd" gewesen. Die Linken hätten sich nicht klargemacht, wie sie zur DDR stünden. "Es sind relativierende Äußerungen gefallen", so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696045,00.html


R. K.

 

24.5.10 19:00


REPORT MAINZ - ARD-Sendung vom 10.05.2010

REPORT MAINZ
ARD-Sendung vom 10.05.2010
http://www.youtube.com/watch?v=pmZHF9WL6Ow&feature=player_embedded

DDR-Fahnenschwenker:
"Die Partei, die Partei – die hat immer recht!"

So sehen Sieger aus: DIE LINKE setzt ihren kometenhaften Aufstieg fort. Elf von ihnen ziehen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Wer sind diese Abgeordneten?

Zum Beispiel sie – die Sozialwissenschaftlerin Anna Conrads. Sie ist für die Rote Hilfe aktiv. Die Rote Hilfe ist, so die aktuelle Bewertung der Bundesregierung, linksextremistisch und verfassungsfeindlich. Sie solidarisiere sich mit Terroristen, relativiere deren Gewalttaten und halte unser Rechtssystem für ein Instrument der politischen Unterdrückung.

Anna Conrads, DIE LINKE, design. MdL:
"Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die sich für Menschen einsetzt, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind. Und ich kann das sehr gut vereinbaren mit meinem Einstehen für die Demokratie."

Frage: Solidarität mit RAF-Terroristen ist okay, ist normal?

Anna Conrads, DIE LINKE, design. MdL:
"Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen."

Frage: Die Rote Hilfe unterstützt ja auch inhaftierte terroristische Gewalttäter. Wie sehen Sie das? Wenn Sie da Mitglied sind, müssten Sie das ja unterstützen?

Anna Conrads, DIE LINKE, design. MdL:
"Das muss man nicht. Aber ich möchte jetzt eigentlich auch ... also ich wüsste jetzt auch nicht ganz genau, was Sie von mir wollen, ehrlich gesagt."

Frage: Noch eine Frage zur Roten Hilfe vielleicht?

Anna Conrads, DIE LINKE, design. MdL:
"Nein."

Manche der linken Abgeordneten haben ein sehr spezielles Verhältnis zur DDR-Diktatur. Dafür steht sie, die Gymnasiallehrerin Gunhild Böth, langjähriges DKP-Mitglied.

Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Gunhild Böth, DIE LINKE, design. MdL:
"Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend."

Zur Erinnerung: Die DDR, das war die Diktatur der SED, wer die so genannte führende Rolle der Partei in Frage stellte, kam ins Gefängnis. Die DDR, das war Stasi, ein Repressionsapparat. Und: Die DDR, das war Mauer mit Selbstschussanlagen und über hundert Toten.

Die promovierte Sozialarbeiterin Carolin Butterwegge. Auch sie ist frisch gewählte Abgeordnete im Landtag. Außerdem – Mitglied in der Gruppierung Sozialistische Linke, die sich selbst als radikal bezeichnet.

Der Gründungsaufruf der Sozialistischen Linken. Darin der Satz: "Die DDR war ein legitimer Versuch..."

Butterwegge hat diesen Gründungsaufruf unterschrieben.

Frage: Kann man denn heute, nach allem, was man von der DDR weiß, von einem legitimen Versuch sprechen?

Carolin Butterwegge, DIE LINKE, design. MdL:
"Ein legitimer Versuch allenfalls. Auf jeden Fall. Ja."

Frage: War denn die Stasi legitim?

Carolin Butterwegge, DIE LINKE, design. MdL:
"Die Stasi ...hm... Die Stasi... jetzt warten Sie mal."

Nicht nur Carolin Butterwegge ist Mitglied der Sozialistischen Linken, sondern auch sie – die Lehrerin Bärbel Beuermann. Listenplatz 1. Die Spitzenfrau der Linken ist, sagt sie selbst, glücklich darüber, von "neoliberalen Parteien und den kapitalorientierten Medien" als radikal bezeichnet zu werden. Auch ihre Unterschrift steht unter dem Gründungsaufruf.

Frage: Sie haben den Aufruf unterschrieben, in dem das drinsteht, dass die DDR ein legitimer Versuch war. Das heißt, Sie teilen diese Position?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Also noch einmal: Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist dieses sicherlich ein legitimer Versuch gewesen."

Frage: Und aus Ihrer Sicht?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist es ein legitimer Versuch gewesen."

Frage: War denn die Stasi legitim?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Ist der Verfassungsschutz legitim?"

Zweiter Versuch, die linke Spitzenkandidatin zu einer Antwort auf unsere einfache Frage zu bewegen.

Frage: Ich will ja von Ihnen wissen, was die DDR für Sie heute war. Ob es ein Unrechtsstaat war?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Also noch einmal: Die DDR gibt es nicht. Die Menschen sind hier in die gesamte Bundesrepublik aufgegangen. Und das finde ich auch gut so. Und ich hätte gerne Ihre Karte. Sie werden von uns hören."

Unsere Frage hat die radikale Spitzenfrau wieder nicht beantwortet. Deshalb versuchen wir es noch einmal:

Frage: Frau Beuermann, Frau Beuermann, Sie haben uns noch nicht die Frage beantwortet, wie Sie die DDR heute sehen?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Ich glaube, dass hat sich bei Ihnen erübrigt. Ich möchte mit Ihnen nicht mehr sprechen."

DDR-Fahnenschwenker:
"Die Partei, die Partei – die hat immer recht!"

(Ende des Fernsehausschnittes)

Mein Kommentar:

Für einige Fraktionsmitglieder der LINKEN war die DDR, d. h. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, über 100 Mauertote, politisches Strafrecht, über 200.000 politische Häftlinge, Stasi, Auftragsmord, Menschenraub, konspirative Überwachungs- und Zersetzungsmaßnahmen, z. T. mit Todesfolge, kein Unrechtssystem, sondern ein "legitimer Versuch".

Auf die Frage des ARD-Reporters von "Report Mainz", ob die Stasi legitim gewesen sei, antwortete die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, nicht verneinend, sondern mit der Gegenfrage: "Ist der Verfassungsschutz legitim?"

Da der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vom Deutschen Bundestag kontrolliert wird, der Deutsche Bundestag in freier und geheimer Wahl von den Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, ist der Verfassungsschutz selbstverständlich legitimiert, seine Arbeit zu machen und die ihm übertragenen Aufträge der Regierung zu erfüllen.

Die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, bringt mit Ihrer Gegenfrage: "Ist der Verfassungsschutz legitim?" zum Ausdruck, dass der Verfassungsschutz nicht legitim ist und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist.

Hier zeigt sich drastisch die für eine Regierungsbeteiligung untragbare verfassungsfeindliche Einstellung der LINKEN. Die LINKEN erkennen das politische System der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie bekämpfen es bis auf die Wurzel. Übrigens wie die rechtsextreme NPD wollen sie dem System die Wurzel abnehmen. So ist es auch verständlich, dass die LINKEN für die Abschaffung des Verfassungsschutzes plädieren.

R. K.
 
22.5.10 18:27


NRW-Wahl-2010

an SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW:
illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden

An die
Vorsitzende der NRWSPD
Frau Hannelore Kraft

An die
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Frau Sylvia Löhrmann,

Sehr geehrte Frau Kraft, sehr geehrte Frau Löhrmann

ich bin ein Opfer der SED-Diktatur. Lesen Sie bitte meine OPK-Stasi-Akte:
http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/

Nachdem ich in der DDR sechs Jahre lang unter Berufsverbot litt, wurde ich wegen "Ungesetzlicher Verbindungsaufnahme" zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, weil ich außerhalb der DDR von meinem Berufsverbot berichtete.

In meinem Rehabilitierungsbeschluss heißt es: "Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, in dem er Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen hat, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit auszuüben."
http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/rehabilitierung.htm

Nach eineinhalb Jahren Freiheitsentzug wurde ich von der Bundesrepublik Deutschland freigekauft. Seitdem lebe ich in Köln, d. h. in Nordrhein Westfalen. In meinem Beruf Videomessingenieur fand ich wieder die Arbeit, die mir der SED-Staat verwehrt hatte. Mit Entsetzen habe ich das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass meine einstmaligen Peiniger, die Nachfolger der SED, die LINKEN, in den Landtag gewählt wurden.

Wie man in Presse, Funk- und Fernsehen erfahren konnte, sind sieben der elf Fraktionsmitglieder der LINKEN in Organisationen vertreten, die als extremistisch und verfassungsfeindlich gelten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen.

Für die sieben Fraktionsmitglieder der LINKEN war die DDR mit Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Stasi kein Unrechtsstaat, sondern ein "legitimer Versuch", und die Stasi so etwas wie der Verfassungsschutz in einem Rechtsstaat. Auf die Frage des ARD-Reporters von "Report Mainz", ob die Stasi legitim gewesen sei, antwortete die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, nicht verneinend, sondern mit der Gegenfrage: "Ist der Verfassungsschutz legitim?"

Da der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vom Deutschen Bundestag kontrolliert wird, der Deutsche Bundestag in freier und geheimer Wahl von den Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde, ist der Verfassungsschutz selbstverständlich legitimiert, seine Arbeit zu machen und die ihm übertragenen Aufträge der Regierung zu erfüllen.

Die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, bringt mit Ihrer Gegenfrage entweder zum Ausdruck, dass der Verfassungsschutz nicht legitimiert ist, weil die Bundesrepublik Deutschland nicht besser ist, als der Unrechtsstaat DDR, oder die Stasi legitimiert ist, weil die DDR als ganz normaler Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland zu sehen ist, der, wie jeder Rechtsstaat, einen Geheimdienst und Verfassungsschutz braucht. Besonders in der ersten Aussage würde sich ihre für eine Regierungsbeteiligung untragbare verfassungsfeindliche Einstellung zeigen.

Sehen und hören Sie selber:
http://www.youtube.com/watch?v=pmZHF9WL6Ow&feature=player_embedded

Linke-Abgeordnete in NRW: "DDR war ein legitimer Versuch"
Sieben der elf Fraktionsmitglieder in Organisationen, die als extremistisch gelten
"Report Mainz", heute, 10.05.2010, 22.00 Uhr im Ersten
http://www.presseportal.de/pm/75892/1611507/swr_das_erste

Meine Meinung http://aufarbeitung.myblog.de/ :

Die DDR war seit ihrem Bestehen ein Unrechtsstaat. Das Unrecht begann mit der Zwangsvereinigung von KPD und SPD, mit der Unterdrückung und Gleichschaltung der anderen Parteien (Blockparteien) und Organisationen. Viele Mitglieder, die sich widersetzten, wanderten ins Zuchthaus. Ich kenne einen Haftkameraden in der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus). Er saß vier Jahre, weil er als Mitglied der LDPD und Bürgermeister "gute Reden schwingen" konnte (so erzählte er mir). Das konnten die Kommunisten nicht dulden.

Ohne die militärische Niederschlagung des Volkaufstandes am 17. Juni 1953 durch sowjetische Panzer hätte es keine DDR mehr gegeben. Auch hier zeigt sich der Zwangs- und Unrechtsstaat DDR.

Ohne den 13. August 1961, ohne Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl hätte sich die DDR nicht halten können. Der Schießbefehl und die Ermordung unbewaffneter Flüchtender ist ein weiterer Beweis für den Unrechtsstaat DDR.

Später kam die Ausreiseantragswelle hinzu. Die Ausreisewilligen beriefen sich auf Helsinki, wo die DDR unterschrieben hat, dass jedem Bürger das Recht zusteht, sein Land zu verlassen, wenn er es will. Die DDR hielt sich nicht daran, sondern sperrte die Ausreisewilligen ins Zuchthaus, wenn sie ihren Ausreisewillen nicht aufgaben. Noch ein Beweis für den Unrechtsstaat.

In der Anwendung des politischen Strafrechts zeigt sich drastisch der Unrechtsstaat DDR, der internationale Verpflichtungen und Normen der Menschenrechte missachtete.

Der Unrechtsstaat DDR benutzte zur Durchsetzung des Unrechts seinen aufgeblähten Apparat der Staatssicherheit. Der Stasi-Apparat organisierte: Menschenraub, Auftragsmord, als Unfall getarnte Anschläge auf Leib und Leben von Regimekritikern, Wohnungseinbrüche, Zersetzung usw. Die Methode der Zersetzung wurde an der MfS-"Hochschule", JHS, Juristische Hochschule Potsdam, gelehrt. Die Zersetzung war erfolgreich, wenn die bearbeiteten Personen oder -gruppen dauerhaft handlungsunfähig bzw. aufgelöst waren (entsprechend des Wortsinns von Zersetzung). Es gibt Beispiele einer "erfolgreichen" Zersetzung mit Todesfolge.

Mit den Methoden der Zersetzung wurden später vor allem die unter dem Dach der Kirche arbeitenden Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen bekämpft. In den Gruppen war auch ich zu finden. Siehe: http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/friedenswerkstatt.htm

In Artikel 1 der DDR-Verfassung heißt es:

"Die DDR ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." D. h., die Werktätigen in Stadt und Land lebten unter der Führung (Diktatur) einer Partei, der SED. Die SED-Kommunisten waren keine Demokraten. Rudi Dutschke bezeichnete seit der Ära des Stalinismus den Ostblock als Linksfaschismus. Kurt Schumacher sprach von "rot lackierten Faschisten".

Die DDR-Verfassung wanderte 1990 nach einer erfolgreich durchgeführten Revolution auf den Müllhaufen der Geschichte.

All das Unrecht und die Verbrechen des SED-Staates bezeichnen die Nachfolger der SED, die LINKEN, als einen "legitimen Versuch".

Die Nachfolger der SED, die LINKEN, wollen den Versuch, eine neue, kommunistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, fortsetzen, obwohl die Geschichte gezeigt hat, dass der Versuch nur Verbrechen hervorbrachte und kläglich gescheitert ist. Wir wissen, dass die Verbrechen von den Tätern relativiert werden, indem sie den so genannten "Klassenstandpunkt" einnehmen und behaupten, dass die Verbrechen vom Klassenstandpunkt aus betrachtet keine Verbrechen gewesen seien, sondern notwendige Handlungen (ethischer Relativismus). "Auch dem ethischen Relativismus des Kommunismus konnte ich ganz und gar nicht zustimmen. Da es für den Kommunisten keine göttliche Führung, keine absolute moralische Ordnung gibt, gibt es auch keine festen, unwandelbaren Grundsätze. Infolgedessen ist fast alles - Macht, Gewalt, Mord, Lüge - vom Ziel her gerechtfertigt. Dieser Relativismus war mir zuwider." (Martin Luther King)

Als Opfer der SED-Diktatur, d. h. des unmenschlichen Kommunismus, halte ich den Versuch der als verfassungsfeindlich einzuschätzenden LINKEN für illegitim.

Ich fordere die demokratischen Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, den Versuch der LINKEN, eine neue, unmenschliche, kommunistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, nicht durch eine Koalitionsbildung mit ihr zu legitimieren.

Mit freundlichen Grüßen
R. K.
15.5.10 17:06


Schwerer Fehler

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten erkennen, dass sie einen schweren Fehler machen, wenn sie mit der SED-Nachfolgepartei, der LINKEN, eine Koalition eingehen. Sie müssten sich sonst nachsagen lassen, dass sie, wenn Sie mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sache machen, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und dass sie der Schwächung des freiheitlich, demokratischen Rechtsstaates Vorschub leisten.

Die SED-Nachfolgepartei, die LINKE, bestreitet natürlich, dass sie eine undemokratische, verfassungsfeindliche Partei ist. Sie benutzt die Argumentation, dass sie nicht verboten, also zugelassen und damit demokratisch ist.

Diese Argumentation ist natürlich falsch. Die Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten des Bundestages hat festgestellt, dass Teile der LINKEN (Kommunistische Plattform, Rote Hilfe, Sozialistische Linke usw.) vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Solange die LINKEN über eine Verfassungsbeschwerde nicht erreichen, dass die Beobachtung wegfällt, solange muss sie es sich gefallen lassen, dass sie als eine verfassungsfeindliche Partei gilt und auch so bezeichnet wird.

Die linksradikale LINKE sollte soviel Mut besitzen wie die rechtsradikale NPD.

Bei Wikipedia kann man lesen: Die NPD stellt die einzige organisierte Partei dar, "die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich." Holger Apfel

Im Grunde genommen könnte die LINKE die Aussage der NPD wortwörtlich übernehmen. Sie traut es sich nur nicht, weil sie dann ja - natürlich zu Recht - mit einem Verbot, mit dem die NPD ständig bedroht ist, rechnen müsste.

Die Spitzenfrau der LINKEN (Bärbel Beuermann) ist, sagt sie selbst, glücklich darüber, von "neoliberalen Parteien und den kapitalorientierten Medien" als radikal bezeichnet zu werden.
http://www.youtube.com/watch?v=pmZHF9WL6Ow&feature=player_embedded

Für mich heißt das nichts weiter, als dass Frau Beuermann glücklich darüber ist, von der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsfeind der Bundesrepublik erkannt und bezeichnet zu werden.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten wenigstens soviel Schneid besitzen wie die CDU/CSU. Für die CDU/CSU war und ist es unanständig, eine Koalition mit radikalen, verfassungsfeindlichen Parteien, wie z. B. den Republikanern, oder der NPD, überhaupt ins Auge zu fassen.

Dass in einigen Städten und Gemeinden in den neuen Bundesländern CDU-Abgeordnete zusammen mit Abgeordneten der LINKEN regieren, ist möglich, weil die Partei der LINKEN nicht generell vom Verfassungsschutz als linksextrem und verfassungsfeindlich bewertet wird. Bei sieben von elf Fraktionsmitgliedern der LINKEN in NRW zeigt sich jedoch die verfassungsfeindliche Einstellung auf Grund ihrer Aktivitäten in der Kommunistischen Plattform, Roten Hilfe, Sozialistischen Linke usw.

R. K.
18.5.10 08:14


Auf der website DIE LINKE. NRW kann man lesen

"DIE LINKE hat im Gegensatz zur FDP aus der Geschichte gelernt", und dies ist in den programmatischen Eckpunkten klar dargelegt. "Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar."

Die LINKEN sprechen vom Stalinismus, wenn sie zu ihrer verbrecherischen Vergangenheit angesprochen werden. Sie wollen nicht zugeben, dass ihre falsche Lehre vom Sozialismus/Kommunismus die Quelle für die Verbrechen war. Aus der Geschichte haben die LINKEN nichts gelernt.

Der Nationalsozialismus kennt den Rassenwahn, der Sozialismus/Kommunismus den Klassenwahn.

Im Klassenwahn wurden in der DDR die Verbrechen begangen, wurden Flüchtende (Klassenfeinde) an der Grenze ermordet, oder verstümmelt, wurden ca. 250.000 Menschen (Klassenfeinde) aus politischen Gründen inhaftiert, z. T. gefoltert, z. T. getötet.

Im Klassenwahn organisierte die Stasi: Auftragsmord, Menschenraub, als Unfall getarnte Anschläge auf Leib und Leben von Menschen (Klassenfeinden), Wohnungseinbrüche, Zersetzung usw. Die Methode der Zersetzung wurde an der MfS-"Hochschule", JHS, Juristische Hochschule Potsdam, gelehrt. Die Zersetzung war erfolgreich, wenn die bearbeiteten Personen oder -gruppen (Klassenfeinde) dauerhaft handlungsunfähig bzw. aufgelöst waren (entsprechend des Wortsinns von Zersetzung). Es gibt Beispiele einer "erfolgreichen" Zersetzung mit Todesfolge.

Wer, wie die LINKEN in unserer Gesellschaft behauptet, der Sozialismus/Kommunismus hat keine Verbrechen begangen, sondern nur der Stalinismus, der lügt. Die Geschichte lehrt uns, dass die falsche Lehre vom Sozialismus/Kommunismus ein für alle mal zu verwerfen ist, weil sie ohne Klassenwahn und Verbrechen nicht realisierbar ist.

R. K.


21.5.10 00:06





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