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NRW-Wahl-2010

an SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW:
illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden

An die
Vorsitzende der NRWSPD
Frau Hannelore Kraft

An die
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Frau Sylvia Löhrmann,

Sehr geehrte Frau Kraft, sehr geehrte Frau Löhrmann

ich bin ein Opfer der SED-Diktatur. Lesen Sie bitte meine OPK-Stasi-Akte:
http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/

Nachdem ich in der DDR sechs Jahre lang unter Berufsverbot litt, wurde ich wegen "Ungesetzlicher Verbindungsaufnahme" zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, weil ich außerhalb der DDR von meinem Berufsverbot berichtete.

In meinem Rehabilitierungsbeschluss heißt es: "Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, in dem er Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen hat, ohne im Sinne des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes Spionage- oder Agententätigkeit auszuüben."
http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/rehabilitierung.htm

Nach eineinhalb Jahren Freiheitsentzug wurde ich von der Bundesrepublik Deutschland freigekauft. Seitdem lebe ich in Köln, d. h. in Nordrhein Westfalen. In meinem Beruf Videomessingenieur fand ich wieder die Arbeit, die mir der SED-Staat verwehrt hatte. Mit Entsetzen habe ich das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass meine einstmaligen Peiniger, die Nachfolger der SED, die LINKEN, in den Landtag gewählt wurden.

Wie man in Presse, Funk- und Fernsehen erfahren konnte, sind sieben der elf Fraktionsmitglieder der LINKEN in Organisationen vertreten, die als extremistisch und verfassungsfeindlich gelten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen.

Für die sieben Fraktionsmitglieder der LINKEN war die DDR mit Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Stasi kein Unrechtsstaat, sondern ein "legitimer Versuch", und die Stasi so etwas wie der Verfassungsschutz in einem Rechtsstaat. Auf die Frage des ARD-Reporters von "Report Mainz", ob die Stasi legitim gewesen sei, antwortete die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, nicht verneinend, sondern mit der Gegenfrage: "Ist der Verfassungsschutz legitim?"

Da der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vom Deutschen Bundestag kontrolliert wird, der Deutsche Bundestag in freier und geheimer Wahl von den Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde, ist der Verfassungsschutz selbstverständlich legitimiert, seine Arbeit zu machen und die ihm übertragenen Aufträge der Regierung zu erfüllen.

Die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, bringt mit Ihrer Gegenfrage entweder zum Ausdruck, dass der Verfassungsschutz nicht legitimiert ist, weil die Bundesrepublik Deutschland nicht besser ist, als der Unrechtsstaat DDR, oder die Stasi legitimiert ist, weil die DDR als ganz normaler Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland zu sehen ist, der, wie jeder Rechtsstaat, einen Geheimdienst und Verfassungsschutz braucht. Besonders in der ersten Aussage würde sich ihre für eine Regierungsbeteiligung untragbare verfassungsfeindliche Einstellung zeigen.

Sehen und hören Sie selber:
http://www.youtube.com/watch?v=pmZHF9WL6Ow&feature=player_embedded

Linke-Abgeordnete in NRW: "DDR war ein legitimer Versuch"
Sieben der elf Fraktionsmitglieder in Organisationen, die als extremistisch gelten
"Report Mainz", heute, 10.05.2010, 22.00 Uhr im Ersten
http://www.presseportal.de/pm/75892/1611507/swr_das_erste

Meine Meinung http://aufarbeitung.myblog.de/ :

Die DDR war seit ihrem Bestehen ein Unrechtsstaat. Das Unrecht begann mit der Zwangsvereinigung von KPD und SPD, mit der Unterdrückung und Gleichschaltung der anderen Parteien (Blockparteien) und Organisationen. Viele Mitglieder, die sich widersetzten, wanderten ins Zuchthaus. Ich kenne einen Haftkameraden in der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus). Er saß vier Jahre, weil er als Mitglied der LDPD und Bürgermeister "gute Reden schwingen" konnte (so erzählte er mir). Das konnten die Kommunisten nicht dulden.

Ohne die militärische Niederschlagung des Volkaufstandes am 17. Juni 1953 durch sowjetische Panzer hätte es keine DDR mehr gegeben. Auch hier zeigt sich der Zwangs- und Unrechtsstaat DDR.

Ohne den 13. August 1961, ohne Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl hätte sich die DDR nicht halten können. Der Schießbefehl und die Ermordung unbewaffneter Flüchtender ist ein weiterer Beweis für den Unrechtsstaat DDR.

Später kam die Ausreiseantragswelle hinzu. Die Ausreisewilligen beriefen sich auf Helsinki, wo die DDR unterschrieben hat, dass jedem Bürger das Recht zusteht, sein Land zu verlassen, wenn er es will. Die DDR hielt sich nicht daran, sondern sperrte die Ausreisewilligen ins Zuchthaus, wenn sie ihren Ausreisewillen nicht aufgaben. Noch ein Beweis für den Unrechtsstaat.

In der Anwendung des politischen Strafrechts zeigt sich drastisch der Unrechtsstaat DDR, der internationale Verpflichtungen und Normen der Menschenrechte missachtete.

Der Unrechtsstaat DDR benutzte zur Durchsetzung des Unrechts seinen aufgeblähten Apparat der Staatssicherheit. Der Stasi-Apparat organisierte: Menschenraub, Auftragsmord, als Unfall getarnte Anschläge auf Leib und Leben von Regimekritikern, Wohnungseinbrüche, Zersetzung usw. Die Methode der Zersetzung wurde an der MfS-"Hochschule", JHS, Juristische Hochschule Potsdam, gelehrt. Die Zersetzung war erfolgreich, wenn die bearbeiteten Personen oder -gruppen dauerhaft handlungsunfähig bzw. aufgelöst waren (entsprechend des Wortsinns von Zersetzung). Es gibt Beispiele einer "erfolgreichen" Zersetzung mit Todesfolge.

Mit den Methoden der Zersetzung wurden später vor allem die unter dem Dach der Kirche arbeitenden Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen bekämpft. In den Gruppen war auch ich zu finden. Siehe: http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/friedenswerkstatt.htm

In Artikel 1 der DDR-Verfassung heißt es:

"Die DDR ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." D. h., die Werktätigen in Stadt und Land lebten unter der Führung (Diktatur) einer Partei, der SED. Die SED-Kommunisten waren keine Demokraten. Rudi Dutschke bezeichnete seit der Ära des Stalinismus den Ostblock als Linksfaschismus. Kurt Schumacher sprach von "rot lackierten Faschisten".

Die DDR-Verfassung wanderte 1990 nach einer erfolgreich durchgeführten Revolution auf den Müllhaufen der Geschichte.

All das Unrecht und die Verbrechen des SED-Staates bezeichnen die Nachfolger der SED, die LINKEN, als einen "legitimen Versuch".

Die Nachfolger der SED, die LINKEN, wollen den Versuch, eine neue, kommunistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, fortsetzen, obwohl die Geschichte gezeigt hat, dass der Versuch nur Verbrechen hervorbrachte und kläglich gescheitert ist. Wir wissen, dass die Verbrechen von den Tätern relativiert werden, indem sie den so genannten "Klassenstandpunkt" einnehmen und behaupten, dass die Verbrechen vom Klassenstandpunkt aus betrachtet keine Verbrechen gewesen seien, sondern notwendige Handlungen (ethischer Relativismus). "Auch dem ethischen Relativismus des Kommunismus konnte ich ganz und gar nicht zustimmen. Da es für den Kommunisten keine göttliche Führung, keine absolute moralische Ordnung gibt, gibt es auch keine festen, unwandelbaren Grundsätze. Infolgedessen ist fast alles - Macht, Gewalt, Mord, Lüge - vom Ziel her gerechtfertigt. Dieser Relativismus war mir zuwider." (Martin Luther King)

Als Opfer der SED-Diktatur, d. h. des unmenschlichen Kommunismus, halte ich den Versuch der als verfassungsfeindlich einzuschätzenden LINKEN für illegitim.

Ich fordere die demokratischen Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, den Versuch der LINKEN, eine neue, unmenschliche, kommunistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, nicht durch eine Koalitionsbildung mit ihr zu legitimieren.

Mit freundlichen Grüßen
R. K.
15.5.10 17:06
 



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