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Schwerer Fehler

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten erkennen, dass sie einen schweren Fehler machen, wenn sie mit der SED-Nachfolgepartei, der LINKEN, eine Koalition eingehen. Sie müssten sich sonst nachsagen lassen, dass sie, wenn Sie mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sache machen, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und dass sie der Schwächung des freiheitlich, demokratischen Rechtsstaates Vorschub leisten.

Die SED-Nachfolgepartei, die LINKE, bestreitet natürlich, dass sie eine undemokratische, verfassungsfeindliche Partei ist. Sie benutzt die Argumentation, dass sie nicht verboten, also zugelassen und damit demokratisch ist.

Diese Argumentation ist natürlich falsch. Die Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten des Bundestages hat festgestellt, dass Teile der LINKEN (Kommunistische Plattform, Rote Hilfe, Sozialistische Linke usw.) vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Solange die LINKEN über eine Verfassungsbeschwerde nicht erreichen, dass die Beobachtung wegfällt, solange muss sie es sich gefallen lassen, dass sie als eine verfassungsfeindliche Partei gilt und auch so bezeichnet wird.

Die linksradikale LINKE sollte soviel Mut besitzen wie die rechtsradikale NPD.

Bei Wikipedia kann man lesen: Die NPD stellt die einzige organisierte Partei dar, "die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich." Holger Apfel

Im Grunde genommen könnte die LINKE die Aussage der NPD wortwörtlich übernehmen. Sie traut es sich nur nicht, weil sie dann ja - natürlich zu Recht - mit einem Verbot, mit dem die NPD ständig bedroht ist, rechnen müsste.

Die Spitzenfrau der LINKEN (Bärbel Beuermann) ist, sagt sie selbst, glücklich darüber, von "neoliberalen Parteien und den kapitalorientierten Medien" als radikal bezeichnet zu werden.
http://www.youtube.com/watch?v=pmZHF9WL6Ow&feature=player_embedded

Für mich heißt das nichts weiter, als dass Frau Beuermann glücklich darüber ist, von der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsfeind der Bundesrepublik erkannt und bezeichnet zu werden.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten wenigstens soviel Schneid besitzen wie die CDU/CSU. Für die CDU/CSU war und ist es unanständig, eine Koalition mit radikalen, verfassungsfeindlichen Parteien, wie z. B. den Republikanern, oder der NPD, überhaupt ins Auge zu fassen.

Dass in einigen Städten und Gemeinden in den neuen Bundesländern CDU-Abgeordnete zusammen mit Abgeordneten der LINKEN regieren, ist möglich, weil die Partei der LINKEN nicht generell vom Verfassungsschutz als linksextrem und verfassungsfeindlich bewertet wird. Bei sieben von elf Fraktionsmitgliedern der LINKEN in NRW zeigt sich jedoch die verfassungsfeindliche Einstellung auf Grund ihrer Aktivitäten in der Kommunistischen Plattform, Roten Hilfe, Sozialistischen Linke usw.

R. K.
18.5.10 08:14
 



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