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REPORT MAINZ - ARD-Sendung vom 10.05.2010

REPORT MAINZ
ARD-Sendung vom 10.05.2010
http://www.youtube.com/watch?v=pmZHF9WL6Ow&feature=player_embedded

DDR-Fahnenschwenker:
"Die Partei, die Partei – die hat immer recht!"

So sehen Sieger aus: DIE LINKE setzt ihren kometenhaften Aufstieg fort. Elf von ihnen ziehen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Wer sind diese Abgeordneten?

Zum Beispiel sie – die Sozialwissenschaftlerin Anna Conrads. Sie ist für die Rote Hilfe aktiv. Die Rote Hilfe ist, so die aktuelle Bewertung der Bundesregierung, linksextremistisch und verfassungsfeindlich. Sie solidarisiere sich mit Terroristen, relativiere deren Gewalttaten und halte unser Rechtssystem für ein Instrument der politischen Unterdrückung.

Anna Conrads, DIE LINKE, design. MdL:
"Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die sich für Menschen einsetzt, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind. Und ich kann das sehr gut vereinbaren mit meinem Einstehen für die Demokratie."

Frage: Solidarität mit RAF-Terroristen ist okay, ist normal?

Anna Conrads, DIE LINKE, design. MdL:
"Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen."

Frage: Die Rote Hilfe unterstützt ja auch inhaftierte terroristische Gewalttäter. Wie sehen Sie das? Wenn Sie da Mitglied sind, müssten Sie das ja unterstützen?

Anna Conrads, DIE LINKE, design. MdL:
"Das muss man nicht. Aber ich möchte jetzt eigentlich auch ... also ich wüsste jetzt auch nicht ganz genau, was Sie von mir wollen, ehrlich gesagt."

Frage: Noch eine Frage zur Roten Hilfe vielleicht?

Anna Conrads, DIE LINKE, design. MdL:
"Nein."

Manche der linken Abgeordneten haben ein sehr spezielles Verhältnis zur DDR-Diktatur. Dafür steht sie, die Gymnasiallehrerin Gunhild Böth, langjähriges DKP-Mitglied.

Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Gunhild Böth, DIE LINKE, design. MdL:
"Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend."

Zur Erinnerung: Die DDR, das war die Diktatur der SED, wer die so genannte führende Rolle der Partei in Frage stellte, kam ins Gefängnis. Die DDR, das war Stasi, ein Repressionsapparat. Und: Die DDR, das war Mauer mit Selbstschussanlagen und über hundert Toten.

Die promovierte Sozialarbeiterin Carolin Butterwegge. Auch sie ist frisch gewählte Abgeordnete im Landtag. Außerdem – Mitglied in der Gruppierung Sozialistische Linke, die sich selbst als radikal bezeichnet.

Der Gründungsaufruf der Sozialistischen Linken. Darin der Satz: "Die DDR war ein legitimer Versuch..."

Butterwegge hat diesen Gründungsaufruf unterschrieben.

Frage: Kann man denn heute, nach allem, was man von der DDR weiß, von einem legitimen Versuch sprechen?

Carolin Butterwegge, DIE LINKE, design. MdL:
"Ein legitimer Versuch allenfalls. Auf jeden Fall. Ja."

Frage: War denn die Stasi legitim?

Carolin Butterwegge, DIE LINKE, design. MdL:
"Die Stasi ...hm... Die Stasi... jetzt warten Sie mal."

Nicht nur Carolin Butterwegge ist Mitglied der Sozialistischen Linken, sondern auch sie – die Lehrerin Bärbel Beuermann. Listenplatz 1. Die Spitzenfrau der Linken ist, sagt sie selbst, glücklich darüber, von "neoliberalen Parteien und den kapitalorientierten Medien" als radikal bezeichnet zu werden. Auch ihre Unterschrift steht unter dem Gründungsaufruf.

Frage: Sie haben den Aufruf unterschrieben, in dem das drinsteht, dass die DDR ein legitimer Versuch war. Das heißt, Sie teilen diese Position?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Also noch einmal: Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist dieses sicherlich ein legitimer Versuch gewesen."

Frage: Und aus Ihrer Sicht?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist es ein legitimer Versuch gewesen."

Frage: War denn die Stasi legitim?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Ist der Verfassungsschutz legitim?"

Zweiter Versuch, die linke Spitzenkandidatin zu einer Antwort auf unsere einfache Frage zu bewegen.

Frage: Ich will ja von Ihnen wissen, was die DDR für Sie heute war. Ob es ein Unrechtsstaat war?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Also noch einmal: Die DDR gibt es nicht. Die Menschen sind hier in die gesamte Bundesrepublik aufgegangen. Und das finde ich auch gut so. Und ich hätte gerne Ihre Karte. Sie werden von uns hören."

Unsere Frage hat die radikale Spitzenfrau wieder nicht beantwortet. Deshalb versuchen wir es noch einmal:

Frage: Frau Beuermann, Frau Beuermann, Sie haben uns noch nicht die Frage beantwortet, wie Sie die DDR heute sehen?

Bärbel Beuermann, DIE LINKE, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
"Ich glaube, dass hat sich bei Ihnen erübrigt. Ich möchte mit Ihnen nicht mehr sprechen."

DDR-Fahnenschwenker:
"Die Partei, die Partei – die hat immer recht!"

(Ende des Fernsehausschnittes)

Mein Kommentar:

Für einige Fraktionsmitglieder der LINKEN war die DDR, d. h. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, über 100 Mauertote, politisches Strafrecht, über 200.000 politische Häftlinge, Stasi, Auftragsmord, Menschenraub, konspirative Überwachungs- und Zersetzungsmaßnahmen, z. T. mit Todesfolge, kein Unrechtssystem, sondern ein "legitimer Versuch".

Auf die Frage des ARD-Reporters von "Report Mainz", ob die Stasi legitim gewesen sei, antwortete die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, nicht verneinend, sondern mit der Gegenfrage: "Ist der Verfassungsschutz legitim?"

Da der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vom Deutschen Bundestag kontrolliert wird, der Deutsche Bundestag in freier und geheimer Wahl von den Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, ist der Verfassungsschutz selbstverständlich legitimiert, seine Arbeit zu machen und die ihm übertragenen Aufträge der Regierung zu erfüllen.

Die design. Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann, bringt mit Ihrer Gegenfrage: "Ist der Verfassungsschutz legitim?" zum Ausdruck, dass der Verfassungsschutz nicht legitim ist und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist.

Hier zeigt sich drastisch die für eine Regierungsbeteiligung untragbare verfassungsfeindliche Einstellung der LINKEN. Die LINKEN erkennen das politische System der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie bekämpfen es bis auf die Wurzel. Übrigens wie die rechtsextreme NPD wollen sie dem System die Wurzel abnehmen. So ist es auch verständlich, dass die LINKEN für die Abschaffung des Verfassungsschutzes plädieren.

R. K.
 
22.5.10 18:27
 



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